Kann der was? Hat der nen Ring? Bronzemedaillengewinner Internationale Schweizer POND Hockey Meisterschaften 2021 Bronzemedaillengewinner Internationale Bayerische POND Hockey Meisterschaften 2023
Ich habe eher gewaltige Bauchschmerzen mit dem, was heute im Bundestag ablief. In meinen Augen spielt Merz gewaltig mit dem Feuer, wenn das mal gut geht.
ich denke, dass die Situation für alle Parteien schwierig ist, denn bei jeder Abstimmung werden die AfD Leute mitabstimmen (und je nachdem , auch für einen Antrag)
Diese "in Teilen nicht auf dem Boden des Grundgesetz stehende" Partei ist demokratisch gewählt (leider) und darf mit abstimmen.
Ja, das ist richtig, aber man kann es so machen, dass ihre Stimmen irrelevant sind, das hat man gestern nicht getan und die AfD damit auf ein Level gehoben, was gefährlich ist. Ich hoffe, es endet nicht wie in den Jahren 1929 bis 1932, da hatten die Konservativen nämlich auch gedacht, man habe alles im Griff und an deren Ende stand dann die NSDAP als Gewinner. Wohin es am Ende geführt hat, sollte jeder wissen.
Leider unternehmen aber alle demokratischen Parteien alles, um die Bürger zu verjagen und an und für sich gibt es nur zwei Parteien, die sich halbwegs verstehen und das sind SPD/Grüne. CDU/CSU haben ja auch einen Kleinkrieg, weil Söder Merz nicht abkann und der ganze Rest zerfleischt sich gegenseitig. Es muss in diesem Land ganz dringen viel passieren, aber die Damen und Herren machen nur dummes Zeug im Moment. Dekadenz war schon immer das Todesurteil für glänzende Staaten, es löst sich immer von innen auf, nicht von außen.
Zitat von leftwingrightwing im Beitrag #2162 ich denke, dass die Situation für alle Parteien schwierig ist, denn bei jeder Abstimmung werden die AfD Leute mitabstimmen (und je nachdem , auch für einen Antrag)
Genau dieses Problem hat ja auch der oft etwas dümmlich aus der Wäsche schauende Ftzn Frtz von der CDU erkannt und sogar richtig subsumiert. Es gibt nämlich eine einfache Vorgehensweise diese AFD von solchen Spielchen auszuschließen, in dem man zuvor Mehrheiten mit Parteien sucht, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Dann sind die Stimmen der AFD nämlich völlig egal. Ftzn Frtz selbst hat das überraschenderweise erkannt und noch vor kurzem erklärt (nachzulesen beim stenographischen Dienst des Bundestages am 13.11.): "Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen."
Sein Vorschlag war leider genauso werthaltig, wie seine Aussage, dass er sich als Teil der Mittelschicht in Deutschland sieht. Dieser Typ ist schlichtweg eklig.
Dank SPD und Grünen wird die AfD wohlmöglich nun noch ein paar Stimmen mehr bekommen. Sie machen zudem das, was sie am besten können, nämlich nichts. Stillstand.
Zitat von MaFia im Beitrag #2169Dank SPD und Grünen wird die AfD wohlmöglich nun noch ein paar Stimmen mehr bekommen. Sie machen zudem das, was sie am besten können, nämlich nichts. Stillstand.
Eine sehr seltsame Sichtweise. Nie wieder ist jetzt.
Zitat von MaFia im Beitrag #2169Dank SPD und Grünen wird die AfD wohlmöglich nun noch ein paar Stimmen mehr bekommen. Sie machen zudem das, was sie am besten können, nämlich nichts. Stillstand.
Eine sehr seltsame Sichtweise. Nie wieder ist jetzt.
Über den Inhalt den die Union eingekippt hat lässt sich sicher streiten. Aber der „Stillstand“ nach der Wahl wird auch von den anderen Parteien gebrochen werden. Da wird nicht lange Stillstand bleiben. Dazu bekommen sie genug Feuer von ihren Landräten und Co.
Der Stillstand ist aber auch von CDU/CSU/FDP so gewollt worden, entweder so oder wir stimmen mit der AfD ab ist keine Verhandlungsbasis. Abgesehen davon, dass das "Gesetz" aller Wahrscheinlichkeit so oder so nicht durch den Bundesrat gegangen wäre, bleibt festzuhalten, es ging lediglich um Show.
Das ist äußerst gefährlich, von allen Seiten, aber hauptsächlich von der CDU eine falsche Taktik. Die CDU müsste rein theoretisch von der katastrophalen Ampeldarstellung profitieren, schafft sie aber nicht. Die Gründe sind vielfältig und vieles ist hausgemacht, aber das heute war unnötig. Diese Woche war lediglich der Versuch zu zeigen, was er kann, das ist nach hinten losgegangen.
Deutschland benötigt dringend Investitionen, Entlastungen und Abbau von Bürokratie. Das hat sich weder in den letzten drei Ampeljahren aufgebaut, noch ist es die alleinige Schuld einer Partei. Das wird alles Geld kosten, das wird sich auch nicht mit Wunschvorstellungen bezahlen lassen und auch nicht mit Einsparungen bei Bürgergeldempfängern oder Arbeitslosen. Das sollte JEDEM bewusst sein, egal aus welcher politischen Ecke er kommt oder wen er favorisiert.
Es wird eine Mischung aus vielem sein, wer glaubt es geht nach seinen "Planungen" allein wird ein böses Erwachen erleben.
Zitat von MaFia im Beitrag #2169Dank SPD und Grünen wird die AfD wohlmöglich nun noch ein paar Stimmen mehr bekommen. Sie machen zudem das, was sie am besten können, nämlich nichts. Stillstand.
Eine sehr seltsame Sichtweise. Nie wieder ist jetzt.
Nieder wieder was? Nazi-Deutschland? Bitte, ich kann es nicht mehr hören. Die AfD hat doch nur so viele Stimmen, weil die Leute von den anderen Parteien derart enttäuscht sind. Es gibt vielleicht wenn es hoch kommt 10% überzeugte AfD-Wähler, die sie aufgrund ihres Programms wählen, der Rest nur, weil die anderen Parteien in den letzten Jahren an den Problemen, Sorgen und Ängsten der Gesellschaft vorbei regiert hat. Die Gefahr ist jetzt, dass weitere potenzielle CDU Wähler das Lager in Richtung AfD wechseln. Völlig unabhängig davon, ob das Gesetz dann auch tatsächlich in Kraft getreten wäre, umsetzbar gewesen wäre oder auch vor EU Recht stand gehalten hätte, wäre ein Zusammenhalt der Volksparteien wichtig gewesen. Meiner Ansicht nach stärkt dieser Ausgang nur die AfD.
Zitat von MaFia im Beitrag #2173 Nieder wieder was? Nazi-Deutschland? Bitte, ich kann es nicht mehr hören. Die AfD hat doch nur so viele Stimmen, weil die Leute von den anderen Parteien derart enttäuscht sind. Es gibt vielleicht wenn es hoch kommt 10% überzeugte AfD-Wähler, die sie aufgrund ihres Programms wählen, der Rest nur, weil die anderen Parteien in den letzten Jahren an den Problemen, Sorgen und Ängsten der Gesellschaft vorbei regiert hat. Die Gefahr ist jetzt, dass weitere potenzielle CDU Wähler das Lager in Richtung AfD wechseln. Völlig unabhängig davon, ob das Gesetz dann auch tatsächlich in Kraft getreten wäre, umsetzbar gewesen wäre oder auch vor EU Recht stand gehalten hätte, wäre ein Zusammenhalt der Volksparteien wichtig gewesen. Meiner Ansicht nach stärkt dieser Ausgang nur die AfD.
Dann doch noch mal ausführlicher - und mit der Vorbemerkung das ich niemandem hier im Forum unterstelle Menschenfeind zu sein.
Ich teile das nicht. Wenn die CDU das Geschäft der AFD macht um diese zu vermeiden ist das gelinde gesagt das Gegenteil von vernünftig. Und das Heute gescheiterte Gesetz ist ja nicht von letzte Woche. Der Entwurf des »Zustrombegrenzungsgesetzes« ist bereits am 06.11.2024 im Innenausschuss gescheitert (weit weg von öffentlicher Beachtung). Es jetzt aus Angst das die AFD es nochmal einbringt aus der Versenkung zu holen ist zum jetzigen Zeitpunkt unklug und fördert diejenigen die 1933 wieder haben möchten. Die CDU und Herr Merz haben mit der "Zwangsnummer" einen Weg eingeschlagen der eine weitere verharmlosung der AFD bringt, die FDP hat im letzten Moment Angst vor dem eigenen Weg bekommen. Die BSWler - ich kenne die Mehrheit dieser Gruppe aus verschiedensten Anlässen recht lange - für das heutige Stimmverhalten dieser schäme ich mich.
Zitat von MaFia im Beitrag #2173 Nieder wieder was? Nazi-Deutschland? Bitte, ich kann es nicht mehr hören. Die AfD hat doch nur so viele Stimmen, weil die Leute von den anderen Parteien derart enttäuscht sind. Es gibt vielleicht wenn es hoch kommt 10% überzeugte AfD-Wähler, die sie aufgrund ihres Programms wählen, der Rest nur, weil die anderen Parteien in den letzten Jahren an den Problemen, Sorgen und Ängsten der Gesellschaft vorbei regiert hat. Die Gefahr ist jetzt, dass weitere potenzielle CDU Wähler das Lager in Richtung AfD wechseln. Völlig unabhängig davon, ob das Gesetz dann auch tatsächlich in Kraft getreten wäre, umsetzbar gewesen wäre oder auch vor EU Recht stand gehalten hätte, wäre ein Zusammenhalt der Volksparteien wichtig gewesen. Meiner Ansicht nach stärkt dieser Ausgang nur die AfD.
Ich war noch nie ein Freund von "Nazi Keulen", wir hatten schon früher rechte als es die NPD, DVU oder Republikaner gab. Erstens muss eine Demokratie so was abkönnen und zweitens bin ich der Meinung alle Stimmen des Volkes müssen auch die Möglichkeit haben gehört zu werden, sowohl von rechts als auch links. Selbst die sogenannte Mitte macht ja nicht immer alles richtig, würde sie das tun, lägen die Ränder jeweils immer um die 5 - 10 % maximal. Unsere Demokratie hat die RAF, die NPD, den kommunistischen Bund Westdeutschlands oder die DVU locker überlebt.
Wir haben zwei ganz dicke Probleme, die niemand in den Griff bekommt. Das erste ist eine Politik, die integriert und zweitens eine Politik, die Straftäter auch aus dem Verkehr zieht. Bei zweiterem sind allerdings auch einheimischen gemeint. Wir werden in Zukunft Einwanderer benötigen als drittgrößte Volkswirtschaft, ansonsten ist bald Schluss mit lustig. Ich tendiere weder zu SPD/ Grüne oder CDU/CSU/FDP, die sind mittlerweile alle sehr weit entfernt gute Politik hinzubekommen - dennoch sollte man sie wählen - Blau ist unser schneller Untergang.
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