Zitat von TwinLion im Beitrag #1336Was hindert uns daran, endlich Gesetze zu schaffen die proaktiv sind und die Bevölkerung vor Terror schützen. Die heutigen Gesetze greifen erst wenn der Schaden entstanden ist, das hilft den Opfern dann auch nicht mehr, und das ist für die neue Gefährdungslage nicht mehr ausreichend.
Passend dazu die heutige Nachricht: "Den derzeit insgesamt 548 Personen aus der Islamisten-Szene, die die Sicherheitsbehörden in Deutschland als Gefährder einstufen, trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen". Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) sitzen über 80 von ihnen in Haft."
1.) Unabhängig von der Staatszugehörigkeit gehören diese Gefährder wegen z.B. Zugehörigkeit zu oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung / terroristischen Vereinigung verurteilt und inhaftiert. Und zwar bevor diese ein Attentat verübt haben. Dazu müßen unsere Gesetze ggf. angepasst werden. Die Kosten für die Inhaftierung sind vom Bund zu tragen (das sollte bei den Steuereinahme und der schwarzen Null kein Problem darstellen).
Bei Verdacht wird das verfassungsrechtlich schwierig.
Ich würde noch hinzufügen:
6. Keine EU-Zahlungen mehr an solidarische Länder, die sich grundsätzlich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.
Wenn ich jedem Arsch gefallen wollte, wäre ich ein Stuhl geworden!
Zitat von Mainzi im Beitrag #1353[quote=TwinLion|p375428] 6. Keine EU-Zahlungen mehr an solidarische Länder, die sich grundsätzlich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.
1. Das ist ausschließlich Sache derjenigen Länder selbst. Nur weil Deutschland ungeprüft Menschen aus aller Welt ohne Identitäten aufnimmt, muss das nicht jedes Land so handhaben. Schon gar nicht auf Anweisung von Frau Merkel. Dieses diktatorische Selbstverständnis ist genau das, was rechten Kräften in Europa Auftrieb gibt und die Einwohner mehr als nur an der EU zweifeln lässt. Merkel hat ohne Absprache mit anderen Ländern die Grenzen geöffnet und für einen gigantischen Sog-Effekt gesorgt.
2. Nahezu Alle wollen nach Deutschland und in kaum ein anderes Land. Daher ist diese Umverteilungs-Diskussion auch nur eine theoretische. Alleine dieses langwierig ausgehandelte Kontingent von gerade einmal 100.000 Flüchtlingen aus Griechenland zeigte sehr deutlich, dass eine Umverteilung fernab jeder Realität ist. Es hat hinten und vorne nicht funktioniert. Wie sollte es dann mit Millionen funktionieren? Es ist daher unerheblich, welches andere Land sich bereit zeigen würde, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie wollen und werden dort nicht hingehen. Und da schließt sich der Kreis. Die Menschen wären zwar auch in allen anderen EU Ländern in Sicherheit, aber sie wollen dort nicht hin. Und es dürfte nicht am guten Wetter liegen, sondern an der Höhe der Sozialleistungen und den überaus guten Chancen seinen Antrag bewilligt zu bekommen, dass die Leute sich genau Deutschland als Ziel aussuchen. Wenn wir diese PULL-Effekte nicht beseitigen, wird Deutschland weiterhin das mit Abstand beliebteste Zielland bleiben. Völlig egal, was die anderen EU Länder machen. Und wenn wir mit dem Finger auf die anderen Länder zeigen, offenbart das lediglich die Hilflosigkeit unserer Regierung, die uns diese missliche, isolierte Lage zu 100% selbst eingebrockt hat.
Zitat von Mainzi im Beitrag #1353 Bei Verdacht wird das verfassungsrechtlich schwierig.
Jetzt habe ich mich mal mit dem Straftrecht beschäftigt. Das StGB § 129 "Bildung krimineller Vereinigungen", 129a "Bildung terroristischer Vereinigungen" und 129b "Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland" bieten die Möglichkeit "Gefährder" zu verurteilen. Das Problem wird die Nachweisbarkeit sein.
Zitat: "Fortan sollte nicht nur die Bildung einer terroristischen Vereinigung strafbar sein, §129a Strafgesetzbuch (StGB), sondern auch die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten durch einen Einzeltäter. Wer einen Terroranschlag vorbereitet, indem er sich beispielsweise Einzelteile für die Herstellung einer Sprengvorrichtung verschafft, dem droht seit 2009 eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, § 89a StGB."
Das ist alles richtig, aber das Problem ist, dass man denen nachweisen muss, dass sie z.B. eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben oder vorbereiten wollten.
Der bloße Verdacht reicht da nicht aus. Und meistens ist es eben nur ein Verdacht, leider...
Wenn ich jedem Arsch gefallen wollte, wäre ich ein Stuhl geworden!
Nicht falsch verstehen: Ich frage mich gerade wo die staatsgefaehrdende Komponente bei dem Berliner Anschlag liegt... Nach meinem Verstaendnis haette er er ins Parlament oder ins Kanzleramt fahren muessen...
Staatsgefährdent kann doch auch bedeuten, dass durch eine Straftat die Säulen der Gesellschaft (in unserem Fall u.a. Demokratie, (Meinungs)-Freiheit, Rechtsstaat ect.) in Gefahr sind. Wenn man die Diskussionen und Ängste der Menschen wahrnimmt, würde ich den Anschlag von Berlin schon als staatsgefährdent einstufen.
Danke, ja kann man so sehen, nur ist das IMHO schwierig juristisch zu fassen... deswegen fragte ich ja nach... und den Richter moechte ich sehen, der mit den Aengsten der Buerger argumentiert...
Der Nachweis ist natürlich mit belastbaren Indizien zu führen. Das Frankfurter Landgericht verurteilte einen Bombenbastler zu 3 Jahren Freiheitsstrafe wegen einer "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Dabei war die Bombe noch nicht fertiggestellt.
Zitat aus dem o.g. Zeitungsartikel: "Seit 2009 beschaffte sich der Angeklagte nämlich in kurzer Zeit Dokumente mit mehr als 10.000 DIN-A4-Seiten von einschlägigen Internetseiten und speicherte diese, nach Stichworten systematisiert, auf seinem PC. In diesen Dokumenten lernte er nicht nur, wie man den heiligen Krieg finanziell und moralisch unterstützen kann, er fand auch die Anleitung "Make a bomb in the kitchen of your mom".
Sechs Monate nach Erscheinen des Artikels mietete der Angeklagte einen Kellerraum und begann, sich Gegenstände zum Bau der in dem Magazin beschriebenen Sprengvorrichtung zu beschaffen. In unzähligen Stunden Arbeit schabte er das Zündpulver von 7.000 bis 8.000 Streichhölzern, die er nach und nach in kleinen Mengen gekauft hatte. Ferner besorgte er, bis auf die Nägel, sämtliche andere Einzelteile der in dem Artikel vorgestellten Bombe. Er legte die Glühwedel an einer Glühlampe einer Lichterkette frei und bohrte Öffnungen in die Verschalung eines Mobiltelefons sowie in ein Rohr."
D.h. auch die Vorbereitung des Attentats in Berlin ist m.M. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat. Der Attentäter hatte Kontakte zu Islamisten und hatte sogar bei einem V-Mann versucht Waffen zu beschaffen bzw. hat sich eine Waffe beschafft (lt. Presse).
In der gestrigen Ausgabe der Tagesschau gab es einen Bericht (ab 4:55 http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau...mentId=39853730) über Proteste in Tunesien. Diese richteten sich an tunesiche IS-Rückkehrer, was ja zunächst sehr löblich ist. In diesem Bericht wird aber auch ein Banner gezeigt mit der Aufschrift "Frau Merkel Tunesien ist nicht die (der) Abfall von Deutschland". Dieser Banner bezieht sich (wohl) auf die Rückführung tunesicher (straffällig gewordener) "Flüchtlinge". Der Banner ist an Ironie kaum zu überbieten und genau so werte ich ihn auch.
Zitat von MaFia im Beitrag #1358Staatsgefährdent kann doch auch bedeuten, dass durch eine Straftat die Säulen der Gesellschaft (in unserem Fall u.a. Demokratie, (Meinungs)-Freiheit, Rechtsstaat ect.) in Gefahr sind. Wenn man die Diskussionen und Ängste der Menschen wahrnimmt, würde ich den Anschlag von Berlin schon als staatsgefährdent einstufen.
Auszug aus dem StGB §89: "(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 (Mord) oder des § 212 (Totschlag) oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a (Erpresserischer Menschenraub) oder des § 239b (Geiselnahme), die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er
1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,
2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder
3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind."
@TwinLion Danke für die Aufklärung über Straftaten und genaue Difinitionen (ernst gemeint).
Die viel einfachere Frage ist aber doch: Wiso laufen überhaupt Gefährder aus Tunesien hier herum? Tunesien ist ein Urlaubsland für viele Deutsche und keine Krisenregion. Eigentlich dürfte sich so gut wie niemand aus Tunesien hier auf das Asylrecht berufen. Menschen wie Anis Amri leben hier offenbar nicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und Teil der Gesellschaft zu werden. Warum war / ist er (stellvertrenend für viele andere Tunesier) überhaupt (noch) hier?
Naja, weil man sie, ohne Kontrolle, ins Land gelassen hat und jetzt wegen fehlender Ausweispapiere etc. (gibt ja viele Gründe die eine Abschiebung verhindern) nicht mehr los wird. Wenn man sie aber nicht los wird, sollte man sie wenigstens, wenn sie Gefährder sind inhaftieren um die Bevölkerung zu schützen.
Zukünftig sollte man es garnicht soweit kommen lassen und vor Einreise muß die Identität geklärt sein und dann ergibt sich automatisch ob Asylant, Kriegsflüchtling oder Einwanderer.
Länder die Urlaubsländer (Tunesien, Ägypten, Marroko, Algerien, Libanon...) sind natürlich s.g. sichere Drittstaaten. Da gibt es ja noch nicht mal Reisewarnungen zum Teil nur Teilreisewarnungen des Auswärtigen Amts.
"Illegale Einreisen müssten unterbunden werden. Im Gegenzug solle es nur noch ein geordnetes System der legalen Einreise für Asylberechtigte geben, sagte Doskozil der Zeitung. Das Stellen von Asylanträgen solle in Zukunft nur noch außerhalb der EU möglich sein. Erst nach dem Asylentscheid dürfe eingereist werden.
Der Plan sehe Asyl- und Migrationszentren für die Asylantragstellung in relevanten Drittstaaten wie Niger, Jordanien oder Usbekistan vor. Dorthin sollten auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden.
Geschulte Experten sollten in den Asylzentren "sehr rasch" feststellen, ob eine Person Asyl in Europa bekommen kann oder nicht, berichtet der Kurier weiter über das Konzept. Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz, Fairness und Transparenz seien bei den Verfahren zu berücksichtigen. "Dadurch könnte auch das tödliche Geschäft der Schleuser nachhaltig zerstört werden", wird Doskozil zitiert.
Werde eine besondere Schutzbedürftigkeit festgestellt, sei "ein sicherer Transfer in ein EU-Land zu gewährleisten, wobei die Aufnahmefähigkeit des jeweiligen Landes unbedingt berücksichtigt werden muss", zitiert das Blatt weiter aus dem Konzept des SPÖ-Ministers.
Jene Personen, die kein Recht auf Asyl haben, sollten umfassend informiert und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Wenn das Herkunftsland nicht gewillt sei, seine Staatsbürger zurückzunehmen, erfolge die Rückführung in eine sogenannte sichere Schutzzone, heißt es in dem Papier. In solche sicheren Schutzzonen sollten auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind, schreibt die Zeitung weiter."
Zitat von TwinLion im Beitrag #1364Naja, weil man sie, ohne Kontrolle, ins Land gelassen hat und jetzt wegen fehlender Ausweispapiere etc. (gibt ja viele Gründe die eine Abschiebung verhindern) nicht mehr los wird. Wenn man sie aber nicht los wird, sollte man sie wenigstens, wenn sie Gefährder sind inhaftieren um die Bevölkerung zu schützen.
Zukünftig sollte man es garnicht soweit kommen lassen und vor Einreise muß die Identität geklärt sein und dann ergibt sich automatisch ob Asylant, Kriegsflüchtling oder Einwanderer.
Länder die Urlaubsländer (Tunesien, Ägypten, Marroko, Algerien, Libanon...) sind natürlich s.g. sichere Drittstaaten. Da gibt es ja noch nicht mal Reisewarnungen zum Teil nur Teilreisewarnungen des Auswärtigen Amts.
Wenn ich in der Zeitung lese oder in der Tagessschau höre "der Tunesier XY" oder "der Algeirer XY" - dann dürfte diese Aussage doch wohl stimmen. Sprich: Es scheint sicher zu sein, dass diese Person aus dem Land kommt. Ansonsten wären es keine Tunesier sondern Staatenlose. Sind es Tunesier, die zufällig keine Papiere haben, dann sollten wir sie bis zum Strand befördern und ihnen für den Weg gerne noch paar leckre Stullen schmieren. Aber dort angekommen, sind es eben Tunesier in Tunesien ohne tuneische Papiere. So what? Wenn ich keine Papiere habe, gehe ich auch in Deutschland zum Amt und lasse mir Papiere ausstellen. Wo denn sonst? Oder anders gefragt: Droht einem Tunesier in Tunesien eine Gefahr für Leib und Leben, weil er keine Papiere hat? Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen. In diesem Sinne: Schluss mit diesem albernen Theater, bei dem die deutschen Behörden zum Narren gehalten werden. Mehr als die Hälfte der Probleme in Deutschland ist hausgemacht.
Deine Intention verstehe ich und das wäre auch eine schöne Lösung, aber ich glaube das ist wirklich nicht zulässig, es sei denn der Tunesier oder Algerier stimmt der Heimreise zu, obwohl das Herkunftsland ihm keinen Pass ausstellt um damit die Rücknahme erschwert bzw. versucht zu verweigern. Durch die Zustimmung wäre es keine Abschiebung. Und mit Betreten des Herkunftslandes würde der von dir dargestellt Fall eintreten. Bei einer Abschiebung ohne Pass würden wir uns doch wie die Schlepper verhalten und das sollten wir m.M.n. nicht.
Zitat von TwinLion im Beitrag #1365Wie ist die Meinung dazu? Das Stellen von Asylanträgen solle in Zukunft nur noch außerhalb der EU möglich sein. Erst nach dem Asylentscheid dürfe eingereist werden.
Der Plan sehe Asyl- und Migrationszentren für die Asylantragstellung in relevanten Drittstaaten wie Niger, Jordanien oder Usbekistan vor. Dorthin sollten auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden.
Geschulte Experten sollten in den Asylzentren "sehr rasch" feststellen, ob eine Person Asyl in Europa bekommen kann oder nicht, berichtet der Kurier weiter über das Konzept. Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz, Fairness und Transparenz seien bei den Verfahren zu berücksichtigen. "Dadurch könnte auch das tödliche Geschäft der Schleuser nachhaltig zerstört werden", wird Doskozil zitiert.
Werde eine besondere Schutzbedürftigkeit festgestellt, sei "ein sicherer Transfer in ein EU-Land zu gewährleisten, wobei die Aufnahmefähigkeit des jeweiligen Landes unbedingt berücksichtigt werden muss", zitiert das Blatt weiter aus dem Konzept des SPÖ-Ministers.
Jene Personen, die kein Recht auf Asyl haben, sollten umfassend informiert und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Wenn das Herkunftsland nicht gewillt sei, seine Staatsbürger zurückzunehmen, erfolge die Rückführung in eine sogenannte sichere Schutzzone, heißt es in dem Papier. In solche sicheren Schutzzonen sollten auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind, schreibt die Zeitung weiter."
Die Schlepper brauchst Du dann von Viertstaat zum Asylzentrum des Drittstaates. Diese Asylzentren müssen dann gesichert werden wie Ceuta oder Melilla. Und wer soll bitte eine Schutzzone dulden, wo auch Mittelmeer Flüchtlinge hin sollen. Da möchte ich wetten, dass sich in Frage kommende Staaten sich dies auch mit Freude bezahlen lassen (Erdogan hat es vor gemacht).
Zwischen all den ernsten Themen, mal eine lustige Meldung der Partei, die andere gerne mit allerlei Begrifflichkeiten überzieht. Unter anderem undemokratische Züge. Aber wie schon die voreilige Kritik an der Polizei in Köln, geht auch dieser Schuss nach hinte los
Die Wahl des Grünen-Spitzen-Duos für die Bundestagswahl sorgt im Internet für Spott. Schuld daran ist die Doppelspitze, die aus einer Frau und einem Mann bestehen muss. Derzeit sind etwa 61.000 Parteimitglieder aufgerufen, aus vier Bewerbern die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu wählen. Mit Cem Özdemir, Anton Hofreiter, Robert Habeck sowie Katrin Göring-Eckardt stehen drei Männer und eine Frau zur Auswahl. Da Göring-Eckardt die einzige weibliche Bewerberin ist, gilt sie quasi als gesetzt. Auf dem Wahlbogen heißt es: „Dein Stimmzettel ist ungültig, wenn Du eine Person zweimal oder zwei männliche Bewerber wählst.“ Wer gegen Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin ist, dem bleibt somit nur, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Der Vorsitzende der Jungen Union Mainz, Felix Leidecker, veröffentlichte den Abstimmungsbogen auf Facebook und stichelte „Neuigkeiten aus Grünkorea“. Er warte nur darauf, dass Claudia Roth vor die Volksempfänger trete und erkläre: „Liebe Parteifreund*Innen, mit Freude darf ich bekannt geben, dass Genossin Göring-Eckhardt mit 99,87 Prozent der Stimmen gewählt wurde!“
„Gefährlichster Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte“ Zu seinem 75. Geburtstag warnt Stephen Hawking vor sozialer Ungleichheit und fordert die Eliten zu mehr Demut auf.
Sigmar Gabriel wird nicht der Kanzlerkandidat der SPD. Er gibt zudem den Parteivorsitz ab. Neuer Parteichef und Kanzlerkandidat soll der ehemalige EU Parlamentspräsident Martin Schulz werden.
"Wir haben viel gemeinsam, die gleiche Erde, die gleiche Luft, den gleichen Himmel. Vielleicht sollten wir damit anfangen, darauf zu schauen, was wir gemeinsam haben anstatt immer nur danach zu suchen, was uns unterscheidet. Wer weiß?"
Zitat von Mr_diggär im Beitrag #1371Sigmar Gabriel wird nicht der Kanzlerkandidat der SPD. Er gibt zudem den Parteivorsitz ab. Neuer Parteichef und Kanzlerkandidat soll der ehemalige EU Parlamentspräsident Martin Schulz werden.
Letztlich ist es ja egal, wer gegen Mutti unterliegt. Wer Kanzler wird (bzw. bleibt) steht bereits jetzt sicher fest. Insofern braucht die SPD einen Kandidaten, der das unliebsame Amt des Herausforderers bekleidet, um sich am Wahlabend als "tapferer Zweiter" beklatschen zu lassen. Die SPD weiß, dass sie gegen Mutti null Chance hat. Also hält man sich einen Olaf Scholz trocken, der dann in vier Jahren antreten kann und auch eine realistische Chance gegen den Nachfolger von Merkel haben dürfte.
Zitat von Mr_diggär im Beitrag #1371Sigmar Gabriel wird nicht der Kanzlerkandidat der SPD. Er gibt zudem den Parteivorsitz ab. Neuer Parteichef und Kanzlerkandidat soll der ehemalige EU Parlamentspräsident Martin Schulz werden.
Letztlich ist es ja egal, wer gegen Mutti unterliegt. Wer Kanzler wird (bzw. bleibt) steht bereits jetzt sicher fest. Insofern braucht die SPD einen Kandidaten, der das unliebsame Amt des Herausforderers bekleidet, um sich am Wahlabend als "tapferer Zweiter" beklatschen zu lassen. Die SPD weiß, dass sie gegen Mutti null Chance hat. Also hält man sich einen Olaf Scholz trocken, der dann in vier Jahren antreten kann und auch eine realistische Chance gegen den Nachfolger von Merkel haben dürfte.
Stand jetzt halte ich es für unwahrscheinlich, dass Merkel nicht wiedergewählt wird. Aber Schulz ist jemand der beim Thema Rot-Rot-Grün nicht abgeneigt ist. Damit wird die SPD für mich zumindest wieder wählbar. Aber ich schwanke noch zwischen SPD und Linke.
Es hängt alles davon ab wie stark die "blauen Nazis" von der AfD abschneiden.
"Wir haben viel gemeinsam, die gleiche Erde, die gleiche Luft, den gleichen Himmel. Vielleicht sollten wir damit anfangen, darauf zu schauen, was wir gemeinsam haben anstatt immer nur danach zu suchen, was uns unterscheidet. Wer weiß?"
Zitat von Mr_diggär im Beitrag #1373 Schulz ist jemand der beim Thema Rot-Rot-Grün nicht abgeneigt ist. Damit wird die SPD für mich zumindest wieder wählbar. Aber ich schwanke noch zwischen SPD und Linke. Es hängt alles davon ab wie stark die "blauen Nazis" von der AfD abschneiden.
Mutig, sich so offen zu einer politischen Richtung zu bekennen :) Meine ich ernst.
Was Mehrheiten links von der Mitte angeht, darfst du die Pädophilen-Partei nicht vergessen. Auch ihr Abschneiden ist dafür entscheidend.
Ich gehe allerdings fest davon aus, dass es selten eine langweiligere Wahl gegeben haben dürfte als diese. Einzige Frage ist: Können sich CDU/CSU einen Partner aussuchen oder fällt die Wahl mangels Alternativen auf die SPD als Junior-Partner. Rot/rot/grün dürfte recht chancenlos sein (stand heute).
Rot/Rot/Grün war zu keinem Zeitpunkt dieser zwecklosen "Debatte" möglich ... Wenn die AFD so abschneidet wie man befürchten muss, ist eigentlich nur die GroKo realistisch. Wahrscheinlich liegen die Hochrechnungen auch noch dicke daneben und die AFD fängt sich noch mehr Ratten...
Meine Anspielung scheint nicht angekommen zu sein...
Daher ganz direkt die Frage: Könnten wir aufhören, die Wähler zu beschimpfen - egal welche Partei sie wählen?
Die Zeiten, in denen andere Menschen als Ungeziefer oder Ratten bezeichnet wurden, sind vorbei - so dachte ich zumindest. Meiner Meinung nach sollten wir hier nicht daran anknüpfen. Aber wenn das erwünscht ist, einfach Bescheid sagen - dann habe ich mich anscheinend getäuscht.
Zitat von Dougman im Beitrag #1376Könnten wir aufhören, die Wähler zu beschimpfen - egal welche Partei sie wählen?
Zitat von Dougman im Beitrag #1374Was Mehrheiten links von der Mitte angeht, darfst du die Pädophilen-Partei nicht vergessen.
Warum haben "die Wähler" einen anderen Schutz verdient als "die Parteien"? Der verdacht liegt mal wieder Nahe, dass für die eigene politische Strömung empfindlicher reagiert wird als beim politischen Gegner
Some people just need a high-five. In the face. With a chair.
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