Muß ich Dir widersprechen. Es ist richtig, dass mittlerweile viel Länder in Syrien kämpfen, aber sie kämpfen entweder als Verbündete von Assad oder als Verbündete der sysrischen Rebellen. D.h. es gibt keine Kriege zwischen der Türkei und Sysrien oder zwischen Russland und Sysrien usw. Und damit ist es ein Bürgerkrieg.
In den Zeitungsartikel wird deshalb auch von Bürgerkrieg gesprochen.
Zitat von ozhockey im Beitrag #1317 Deine zweite Frage verstehe ich nicht wirklich.
Ich nehme an du meinst diese Frage: Aus welcher Motivation heraus wäre er kriminell, wenn er um die schlechten Zustände in seiner Heimat Bescheid weiß und in Frieden dankbar hier leben könnte?
Damit meine ich: Welchen Grund hätte jemand, der den schlimmen Zuständen im Heimatland entflohen ist, im Aufnahmeland kriminell zu werden? Ich erinnere mich an eine Familie aus Bosnien, die meine Familie in dn 90-ern ehrenamtlich betreut hat. Sie waren sehr dankbar und redlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand von ihnen auch nur auf die Idee gekommen wäre hier Straftaten zu begehen. Daher meine Frage: Welche Motivation würde denn dahinter stehen? Meine Vermutung: Viele der Kriminellen sind bereits mit dem Vorsatz hier hin gekommen.
Und zu deiner anderen Anmerkung: 3x Wildpinkeln wäre vermutlich nicht ausreichend. Aber: In den Herkunftsländern greift die Polizei sicherlich signifikant härter durch. Viele dürften schlechte Erfahrungen mit dortiger Polizei, Gewalt und Korruption gemacht haben und dem entsprechend dankbar sein, dass die hiesige Polizei die Rechte wahrt, auch wenn nicht alle Polizisten nur lieb und nett sind. Ich denke also nicht, dass sie Flüchtlinge wahllos wegen Nichtigkeiten anzeigen würden. Letztelich entscheidet die Justiz. Und man könnte könnte eine Schwelle definieren, ab der es zum Entzug des Bleiberechts käme. Die bisherigen 2 Jahre Gefängnis oder mehr, halte ich für extrem hoch. Ich kann den ganzen Tag Handtaschen stehlen und Autos demolieren und würde niemals eine derartige Strafe erhalten.
Danke, für deine Antwort. Ich denke das Problem ist, dass es eben schwierig ist in Länder abzuschieben, die nicht mitspielen. Alles andere ist aber der normale demokratische Prozess. Gesetze weiterentwickeln und sehen ob diese nicht wieder vom Verfassungsgericht gekippt werden. Und das muss eben mehrheitsfähig sein, nicht diskriminierend und praktikabel. Es gibt dabei immer Situationen, die nicht eindeutig zu regeln sind und dadurch auch immer Gesetzeslücken.
Ob Flüchtlinge schon kriminell herkommen oder hier von alleine kriminalisieren oder kriminalisiert werden mag für den Einzelfall sehr wichtig sein, aber auch hier bedarf es eines geregelten Prozesses. Ich wünsche mir dabei unabhängige Gerichte und nicht wie in der Türkei oder in Polen zu befürchten, instrumentalisierte Gerichte. Dazu gehört auch zu ertragen, wenn diese anders entscheiden, als man es evtl. selbst sehen würde.
Zitat von Müller, Karl-Heinz im Beitrag #1325Nööö, das dein Spielchen zu leicht zu durchschauen ist,laaaaaangweilig....
Welches Spielchen denn? Ich habe kundgetan, dass die vorgebrachte Kindergeburtstags-Analogie in meinen Augen unpassend ist und versucht diese so zu adaptieren, dass sie die Situation besser widerspiegelt. Keine Frage, auch meine Analogie wird der diskutierten Problematik nicht wirklich gerecht, daher können wir gerne die bildliche Sprache wieder verlassen. Denn auch ohne Analogien sollte klar sein, welche Positionen wir vertreten.
Siggi Schneider: The O'Malley of the 21st century.
Danke die Analogien helfen in der Tat nicht, egal wie wir es drehen, das Gastrecht ist da auch juristisch denke ich nicht stichhaltig. Beim Kinder Geburtstag würde ich erstmal im BGB suchen. Bei Asylrecht hilft das aber nicht, da komplett anderer Kontext und andere Zeitschiene.
Zitat von TwinLion im Beitrag #1328Muß ich Dir widersprechen. Es ist richtig, dass mittlerweile viel Länder in Syrien kämpfen, aber sie kämpfen entweder als Verbündete von Assad oder als Verbündete der sysrischen Rebellen. D.h. es gibt keine Kriege zwischen der Türkei und Sysrien oder zwischen Russland und Sysrien usw. Und damit ist es ein Bürgerkrieg.
In den Zeitungsartikel wird deshalb auch von Bürgerkrieg gesprochen.
Jo und den Beziehungsstatus zwischen der Türkei und Russland würde ich in dieser Auflistung auch rauslassen. Ach ja und ein Unterschied zur Krim, in Syrien operieren die Kriegsparteien unter offizieller Flagge ausserhalb ihres Staatsgebietes. Warum man da nicht durch kurzes Abkleben der Kennung operiert damit keiner kann von Krieg sprechen kann?
Zitat von TwinLion im Beitrag #1328 In den Zeitungsartikel wird deshalb auch von Bürgerkrieg gesprochen.
Was in der Sache richtig sein mag, weil der Krieg ja innerhalb von Syrien ausbrach. Aber völkerrechtlich sieht es da eben anders aus. Mein alter Herr war Verfassungsrechtler und hat mich aufgeklärt. Ohne seinen fachlichen Input wüsste ich das nämlich auch nicht.... Per völkerrechtlicher Definition herrscht dort krieg
Tatsache ist aber auch. Egal ob Duldung als Flüchtling aus einem Bürgerkriegsgebiet oder als Flüchtling gemäß der GVK und echer Anerkennung des Asylgrundes. In beiden Fällen erlischt das Aufenthaltrechts laut Asylgesetz, wenn der Grund (als der Krieg bzw. Bürgerkrieg) entfallen ist. Was also, wenn der brüchige Waffenstillstand in Syrien längere Zeit andauert, und es gar zu erfolgreichen Friedensgesprächen zwischen den Rebellen und dem Assad Regime kommt? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht wirklich groß. Aber was wäre wenn? Dann müsste es eine geordnete Rückführung nach Syrien geben. Zumindest dem heutigen Asylgesetz nach. Und dazu schweigen sich bisher alle Politiker aus.
Neben dem Problem mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Magreb, Afrika und dem Balkan muss die Politik vielleicht auch an dieser Front bald Farbe bekennen
Allen Ungeduldigen sei gesagt: Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.
154. Ein Flüchtling, der ein schweres Verbrechen in dem Zufluchtsland begeht, untersteht der Gerichtsbarkeit dieses Landes. In extremen Fällen erlaubt Artikel 33, Absatz 2 des Abkommens die Ausweisung und Zurückweisung eines Flüchtlings in sein früheres Heimatland, wenn er nach Aburteilung wegen eines „besonders schweren“ Verbrechens im Sinne des gemeinen Rechts eine Gefahr für die Bevölkerung seines Aufnahmelandes darstellt.
Respekt! Aber nur in extremen Fällen (zweite Zeile) und nach Begehen und Aburteilung des Verbrechens. Gefährder müssen also erst was ausfressen. Dann aber besteht mit Sicherheit in den meisten Fällen ein Interesse die Strafmassnahme auch unter eigener Regie sicher zu stellen. Ganz plakativ wird es mit dem Beispiel USA. Die USA würde keinen Terroristen in einem Heimatland seine Strafe absitzen lassen. Das ziehen die schon selbst durch.
Stimmt, mir ging es jetzt auch erstmal darum das es grundsätzlich möglich ist bei entsprechenden Straftaten abzuschieben.
Was hindert uns daran, endlich Gesetze zu schaffen die proaktiv sind und die Bevölkerung vor Terror schützen. Die heutigen Gesetze greifen erst wenn der Schaden entstanden ist, das hilft den Opfern dann auch nicht mehr, und das ist für die neue Gefährdungslage nicht mehr ausreichend.
Damit wir uns richtig verstehen, Gefährder sind für mich Menschen die die Bevölkerung durch terroristische Anschläge gefährden oder verfassungfeindlich tätig werden wollen.
Ich will Dir ja Deinen Optimismus nicht nehmen aber Gesetze sind seltenst proaktiv. Gesetze hinken meistens allen Entwicklungen hinterher. Die meisten Gesetzesverschärfungen gibt es wegen dem einen Prozent schwarzer Schafe... Irgendwo auch eine Sache des Marktes wie bei Angebot (hier muss was geschehen) und Nachfrage (Böhmermann Fall).
Ausweisung und Zurückweisung nach Aburteilung.....wegen eines schweren Vergehens....
Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung(besonders bei inzwischen 14 Identitäten).... und ein schweres Verbrechen sind (glaube ich) 6 Monat Haft...
Die bekommst Du nicht für Sozialbetrug und Grabschen.
Unsere Gesetze binden uns die Hände und unter der Religionsfreiheit kannst Du minderjährige heiraten, Scientology Werbung betreiben, Sekten Gründen etc. Alle hacken nur auf der Polizei rum. Gebt denen Werkzeuge und dann können die ihr Handwerk ausführen.
Und wenn die ihre Arbeit sauber machen, brauchen wir keine AfD, Trump etc..
@TwinLion: Vielen Dank für deine Mühen. Dies war mir in dieser Form auch nicht bekannt und wird in der öffentlichen Debatte so selbst von Abschiebungsbefürwortern nie angeführt. Unter Punkt 155 wird der Begriff "besonders schwer" dann erläutert:
ZitatIn dem hier interessierenden Zusammenhang muss unter „schwerwiegendem“ Verbrechen immer ein Kapitalverbrechen oder eine besonders schwerwiegende Straftat verstanden werden.
Für den Begriff des Kapitalverbrechens gibt es aber wohl keine Definition, da er heutzutage nicht mehr verwendet wird.
Siggi Schneider: The O'Malley of the 21st century.
Zitat von Snell im Beitrag #1338Das ist doch das Problem!
Ausweisung und Zurückweisung nach Aburteilung.....wegen eines schweren Vergehens....
Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung(besonders bei inzwischen 14 Identitäten).... und ein schweres Verbrechen sind (glaube ich) 6 Monat Haft...
Die bekommst Du nicht für Sozialbetrug und Grabschen.
Unsere Gesetze binden uns die Hände und unter der Religionsfreiheit kannst Du minderjährige heiraten, Scientology Werbung betreiben, Sekten Gründen etc. Alle hacken nur auf der Polizei rum. Gebt denen Werkzeuge und dann können die ihr Handwerk ausführen.
Und wenn die ihre Arbeit sauber machen, brauchen wir keine AfD, Trump etc..
Dazu gehört eine entsprechend gut organisierte Polizei und nicht das Fürstentümer Konstrukt innerhalb der Bundesländer oder innerhalb der EU. Zentralsstaatsgelüste eines de Maziere sind dabei auch nur Geplänkel, da man die Polizei aufrüsten müsste und mehr noch Ihre Aufgaben neu prioritisieren muss.
Zitat Art. 33 - Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Siggi Schneider: The O'Malley of the 21st century.
Das Problem sind nicht fehlende Gesetze. Das Problem ist, das Politik, Verwaltung und die Gerichte die bestehenden Gesetze garnicht mehr konsequent durchsetzen. Man kann heute schon einen Asylanten, der sich nachweislich mit mehreren Identitäten ausgibt in Haft nehmen, bis die Identität geklärt ist. Nur wenn natürlich die Richter hier den Nachsichtigen geben, sind den Polizeibehörden die Hände gebunden. Und die Politik schaut munter zu. Man muss sich einfach mal vergegenwärtigen, mit welchen schweren gesetzlichen Geschützen der Staat in den 70ern gegen die RAF aufgetreten ist. In der Sache verständlich, verfassungsrechtlich damals wie heute äußerst umstritten. Das wurde quasi über Nacht durchgezogen. Isolationshaft über viele Monate usw. Solange die heutige Politik nicht bereit ist, die politisch korrekten Samthandschuhe abzulegen und bestehende Gesetze einfach mal konsequent anzuwenden, wird sich nichts ändern und die poltischen extremen Ränder werden nur noch stärker. Das ist das eigentliche Versagen der Politik.
Allen Ungeduldigen sei gesagt: Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.
Zitat von Das Eisurmel im Beitrag #1342 In der Sache verständlich, verfassungsrechtlich damals wie heute äußerst umstritten. Das wurde quasi über Nacht durchgezogen. Isolationshaft über viele Monate usw. Solange die heutige Politik nicht bereit ist, die politisch korrekten Samthandschuhe abzulegen und bestehende Gesetze einfach mal konsequent anzuwenden, wird sich nichts ändern und die poltischen extremen Ränder werden nur noch stärker. Das ist das eigentliche Versagen der Politik.
Du schreibst doch selber, dass diese Vorgehensweise damals wie heute äußerst umstritten ist. Mir ist es zu billig, verfassungstreues Verhalten als politisch korrekte Samthandschuhe zu bezeichnen. Es gibt auch aktuell noch eine Vielzahl an Menschen, welche dies sehr schätzen, obwohl es in der aktuellen Debatte so scheint, als gäbe es kein höheres Gut als Sicherheit.
Siggi Schneider: The O'Malley of the 21st century.
Zitat von ozhockey im Beitrag #1331Danke die Analogien helfen in der Tat nicht, egal wie wir es drehen, das Gastrecht ist da auch juristisch denke ich nicht stichhaltig. Beim Kinder Geburtstag würde ich erstmal im BGB suchen. Bei Asylrecht hilft das aber nicht, da komplett anderer Kontext und andere Zeitschiene.
Gesetze können auch geändert oder verabschiedet werden. Das Asylrecht wurde mitnichten für die heutige Situation geschaffen, sondern diente nach der deutschen Spaltung hauptsächlich dazu, politisch verfolgten aus der DDR oder anderen Ostblock-Staaten Schutz zu gewähren. Insofern mag es juristisch korrekt sein, dass sich viele betroffene Menschen und auch Politiker immer auf das Recht auf Asyl berufen, aber es entspricht nicht der ursprünglichen Idee. Meiner Meinung bedarf es einer modernisierung, den heutigen bzw. geänderten Situation entsprechend.
Ein Punkt, der mich in der ganzen Debatte stört ist, dass permanent auf Syrien bezug genommen wird. In TV Shows und Wahlkampfreden wird ständig gesagt "Die Menschen, die vorm Bürgerkrieg in Syrien fliehen" usw. Der dortige Krieg ist sicherlich in vielen Regionen grausam und führt zu sxtrmenen Zerstörungen und Leid. Die Bedeutung dessen möchte ich mit meiner Ausführung auch gar nicht mindern. Aber Tatsache ist: Gerade mal ein Drittel der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge (ich wiederhole nochmals, dass ich diesen Begriff in seiner heute gängigen Verwendung vollständig ablehne, da er zu Unrecht pauschalisiert und eine Homogenität dieser Menschen suggeriert, die in Wahrheit in keinster Weise existiert) kommt offiziell aus Syrien. Zwei Drittel nicht - und dennoch wird immer und nahezu ausschließlich Bezug auf den dortigen Bürgerkrieg genommen, wenn wir von Flüchtlingen und Humanität sprechen. Davon muss man noch die Fälle abziehen, in denen die syrische Identität fälschlicherweise angenommen bzw. angegeben wird. Also landen wie vielleicht insgesamt bei rund einem Viertel tatsächlicher Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Alleine diesen Umstand empfinde ich als diskussionswürdig. Für mich ist es dringend an der Zeit, verschiedene Gruppen auch verschieden zu behandeln. Das reine Überqueren der deutschen Grenze, macht noch nicht jeden Menschen zu einem Bürgerkriegsflüchtling, wie es in der öffentlichen Debatte den Anschein hat. Drei Viertel der Flüchtlinge stammen nicht aus Syrien und die Frage muss geklärt werden: Welchen Status haben sie, warum sind sie hier und - ja, das gehört nunmal dazu - wie gehen sie wieder? Ich komme an dieser Stelle nicht um Kritik an einer Partei umhin, denn genau diese hat die Erklärung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern verhindert. Die Grünen sehe ich aus einer Haltung der falschen Toleranz heraus agierend und ihre Blockadehaltung als an der Realität vorbei und kaum vermittelbar.
Für mich ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko und öffnet falschen Identitäten Tür unf Tor. Das größte Problem dabei ist: Ohne Ausweis konnten sie hinein, können aber nicht wieder raus. Diese Umstände hätte man vorher bedenken müssen. Mag der Genanke noch so human gewesen sein, so offenbart dieser Umstand nun einen riesigen Scherbenhaufen unüberlegter und unkoordinierter Politk. Aktuell wüsste ich nichts, was diese Problematik beseitigen könnte. Die offiziellen Syrer sind dagegen das kleinste "Problem".
Zitat von ozhockey im Beitrag #1331Danke die Analogien helfen in der Tat nicht, egal wie wir es drehen, das Gastrecht ist da auch juristisch denke ich nicht stichhaltig. Beim Kinder Geburtstag würde ich erstmal im BGB suchen. Bei Asylrecht hilft das aber nicht, da komplett anderer Kontext und andere Zeitschiene.
Gesetze können auch geändert oder verabschiedet werden. Das Asylrecht wurde mitnichten für die heutige Situation geschaffen, sondern diente nach der deutschen Spaltung hauptsächlich dazu, politisch verfolgten aus der DDR oder anderen Ostblock-Staaten Schutz zu gewähren. Insofern mag es juristisch korrekt sein, dass sich viele betroffene Menschen und auch Politiker immer auf das Recht auf Asyl berufen, aber es entspricht nicht der ursprünglichen Idee. Meiner Meinung bedarf es einer modernisierung, den heutigen bzw. geänderten Situation entsprechend.
Also die Ergaenzung, dieses Gesetz gilt nur fuer politisch Verfolgte aus der DDR oder anderen Ostblock-Staaten... Oder welche Modernisierung stellst Du dir vor? Dann hat die Regierung die naechsten Jahrtausende immer was zu aktualisieren und kommt nicht auf andere dumme Gedanken...
Zitat von ozhockey im Beitrag #1331Danke die Analogien helfen in der Tat nicht, egal wie wir es drehen, das Gastrecht ist da auch juristisch denke ich nicht stichhaltig. Beim Kinder Geburtstag würde ich erstmal im BGB suchen. Bei Asylrecht hilft das aber nicht, da komplett anderer Kontext und andere Zeitschiene.
Gesetze können auch geändert oder verabschiedet werden. Das Asylrecht wurde mitnichten für die heutige Situation geschaffen, sondern diente nach der deutschen Spaltung hauptsächlich dazu, politisch verfolgten aus der DDR oder anderen Ostblock-Staaten Schutz zu gewähren. Insofern mag es juristisch korrekt sein, dass sich viele betroffene Menschen und auch Politiker immer auf das Recht auf Asyl berufen, aber es entspricht nicht der ursprünglichen Idee. Meiner Meinung bedarf es einer modernisierung, den heutigen bzw. geänderten Situation entsprechend.
Also die Ergaenzung, dieses Gesetz gilt nur fuer politisch Verfolgte aus der DDR oder anderen Ostblock-Staaten... Oder welche Modernisierung stellst Du dir vor? Dann hat die Regierung die naechsten Jahrtausende immer was zu aktualisieren und kommt nicht auf andere dumme Gedanken...
Es ist doch vollkommen klar und auch gängig, dass sich Gesetze auch alle paar Jahre immer wieder an die veränderten Bedingungen anpassen müssen. Wenn ein Gesetz geschaffen wird, was potenziell einigen Tausend Menschen Asyl gewährt und einige Jahrzehnte später kommen theoretisch einige hundert Millionen in Frage, dann ist das nicht mehr der Lage angemessen. Zumindest muss man überlegen, was genau man erreichen und wen genau man schützen will. Dass wir nicht 100 Millionen Menschen in Deutschlan daufnehmen können, dürfte klar sein. Also muss man so ehrlich sein und die Migrations-, Asyl- und Sicherheitspolitik auf neue Beine stellen. Die verschiedenen Dinge müssen ineinander greifen. Hilfe vor Ort, Einrichtung militärischer Schutzzonen, diplomatischer Druck, neue Bündnisse oder was auch immer. Eine pauschale Grenzöffnung dürfte jedenfalls nur zu einer einzigen Sache führen, nämlich dem Zusammenbruch der Verwaltung und der sozialen Sicherungssysteme. Ich nehme an, dass das Gros der Bevölkerung dieses gerne verhindern möchte.
Was wollen wir lange drumherum reden, was nutzt die Relativiererei, was soll dieses "Es sind doch nicht alle so"-Geseiere von dem "aber das machen Deutsche doch auch", wenn sich das Ganze, also der Staat und die Gesellschaft gleich mit, schleichend immer weiter auflösen. Ein Kommentar von Claus Strunz, wie in Stein gemeiselt. Ich nenne ihn Abgesang auf Deutschland 2.0. Sein ähnlicher Kommentar von vor einigen Wochen erreichten noch 3 Mio. , dieser steht nach wenigen Std. bereits bei 1.6 Mio. Ob es hilft, ob die Menschen aus allen Lagern diesmal verstehen, was die Stunde geschlagen hat. Ich fürchte nein und das macht mir Angst:
Zitat von ozhockey im Beitrag #1335Ganz plakativ wird es mit dem Beispiel USA. Die USA würde keinen Terroristen in einem Heimatland seine Strafe absitzen lassen. Das ziehen die schon selbst durch.
Dankenswerter Weise hast Du ja mit "plakativ" eingeleitet. Dein Beispiel ist recht unpassend, man denke an den Stützpunkt auf Kuba - Abwesenheit von Recht(-ssprechung).
Zitat Für den Begriff des Kapitalverbrechens gibt es aber wohl keine Definition, da er heutzutage nicht mehr verwendet wird.
Ich kann jetzt auch keine genaue Definition liefern,hoffe aber das Einigkeit besteht das mit Kapitalverbrechen etwas wie "Mord" , "schwerer Raub" gemeint ist und nicht "einfache Körperverletzung", "Taschendiebstahl" .
Zitat von Dougman im Beitrag #1347. Also muss man so ehrlich sein .
Da ist es wieder, das selbsterfüllende Argumentationsmuster. Erst selbst was in den Raum werfen ( Asyl war nur für den Osten gedacht), das dann wenige Beiträge später als gemeinsamen Konsens benutzen und allen die das nicht teilen Unehrlichkeit unterstellen.
Versuche doch mal ohne diesen Mechanismus zu diskutieren.
Zitat von TwinLion im Beitrag #1336Was hindert uns daran, endlich Gesetze zu schaffen die proaktiv sind und die Bevölkerung vor Terror schützen. Die heutigen Gesetze greifen erst wenn der Schaden entstanden ist, das hilft den Opfern dann auch nicht mehr, und das ist für die neue Gefährdungslage nicht mehr ausreichend.
Passend dazu die heutige Nachricht: "Den derzeit insgesamt 548 Personen aus der Islamisten-Szene, die die Sicherheitsbehörden in Deutschland als Gefährder einstufen, trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen". Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) sitzen über 80 von ihnen in Haft."
1.) Unabhängig von der Staatszugehörigkeit gehören diese Gefährder wegen z.B. Zugehörigkeit zu oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung / terroristischen Vereinigung verurteilt und inhaftiert. Und zwar bevor diese ein Attentat verübt haben. Dazu müßen unsere Gesetze ggf. angepasst werden. Die Kosten für die Inhaftierung sind vom Bund zu tragen (das sollte bei den Steuereinahme und der schwarzen Null kein Problem darstellen).
2.) Ausländische Gefährder gehören so schnell wie möglich, noch während der Inhaftierung, abgeschoben. Bei fehlenden Ausweisdokumenten sind diese zu beschaffen oder ein Aufnahmeland zu finden.
3.) Aufbau einer EU Haftanstalt für staatenlose Gefährder / Terroristen z.B. auf der Insel Sankt-Paul.
4.) Einreise nach Deutschland kann nur noch nach eindeutig geklärter Staatsangehörigkeit bzw. mit Ausweisdokumenten erfolgen.
5.) Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe koppeln mit einem Rücknahmeabkommen
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